Polizeiverordnung – Betretungsverbot für Hochwassergebiete!

 (Meißen, 07.06.2013) Mit der nachstehenden Polizeiverordnung vom heutigen Tag hat der Landrat des Landkreises Meißen als zuständige Kreispolizeibehörde das Betreten, Begehen oder Befahren aller vom Hochwasser betroffenen Bereiche entlang der Elbe im Landkreis Meißen mit sofortiger Wirkung verboten.

Dieses Verbot gilt auch für einen 1 km breiten Schutzstreifen, gemessen vom jeweiligen Stand der Elbe, sowie insbesondere für Gleisanlagen, Uferböschungen, betroffene Brücken und Unterführungen.

 Weiterhin ist insbesondere das Betreten eines 1 km Schutzstreifens entlang der sonstigen Hochwasserschutzanlagen an der Elbe verboten. Das Verbot schließt das Erklettern der Anlage ein. Dies Verbot gilt auch für geschädigte Anlagen nach Rückgang des Hochwassers, soweit dadurch Personen und/oder Sachwerte gefährdet werden können.

Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 1000,- Euro geahndet werden.

 Hier die Verordnung im Wortlaut:

 Polizeiverordnung über ein Betretungsverbot der vom Hochwasser betroffenen Gebiete im Landkreis Meißen
(PolVO Betretungsverbot) Vom 7. Juni 2013

aufgrund der §§ 9,14 und 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (GVBl. S 433 ff) erlässt der Landrat des Landkreises Meißen folgende Polizeiverordnung:

§ 1  Zeitlicher Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt ab dem 7. Juni 2013 bis zum Aufheben des Katastrophenalarms für das Gebiet des Elbtals im Landkreis Meißen.

Das Gebiet des Elbtals umfasst die Gemeinden Klipphausen, Meißen, Diera- Zehren, Hirsch-stein, Riesa, Strehla, Radebeul, Coswig, Nünchritz, Glaubitz, Zeithain.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt für das in § 1 bezeichnete Gebiet des  Elbtals im Landkreis Meißen.


§ 3 Betretungsverbot

(1) Das Betreten, Begehen oder Befahren aller vom Hochwasser betroffenen Bereiche entlang der Elbe im Landkreis Meißen ist verboten. Dieses Verbot gilt auch für einen 1 km breiten Schutzstreifen, gemessen vom jeweiligen Stand der Elbe, sowie insbesondere für Gleis-anlagen, Uferböschungen, betroffene Brücken und Unterführungen.

(2) Weiterhin ist insbesondere das Betreten eines 1 km Schutzstreifens entlang der sonstigen Hochwasserschutzanlagen an der Elbe (Hochwasserschutzmauern mit und ohne mobilen Aufsätzen, Hochwasserschutztore, mobile Verschlüsse) verboten. Das Verbot schließt das Erklettern der Anlage ein.

(3) Das Verbot gilt auch für geschädigte Anlagen nach Rückgang des Hochwassers, soweit dadurch Personen und/oder Sachwerte gefährdet werden können.


§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 SächsPolG handelt, wer nicht Einwohner und vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 vom Hochwasser betroffene Bereiche entlang der Elbe im Gebiet des Landkreises Meißen, auch entlang eines 1 km  breiten Schutzstreifens, gemessen am jeweiligen Stand der Elbe, betritt, begeht oder befährt oder

2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 einen 1 km breiten Schutzstreifen entlang der sonstigen Hochwasserschutzanlagen an der Elbe betritt oder

3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Hochwasserschutzanlagen der Elbe erklettert.

(2) Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Meißen, 07.06.2013

Arndt Steinbach
Landrat

Kurz URL: http://www.riesa-lokal.de/?p=10830

Foto Gallerie

Anmelden | Designed by Gabfire themes