Landtagswahlkampf: Plakatkontrolle

 

(Foto: Riesa-Lokal.de)

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(Riesa, 22. Juli 2014 v. Burkhard Kiehm) Am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen und aus dem Wahlkampf sind sie nicht weg zu denken: die allfälligen Wahlplakate.

Seit dem Wochenende darf plakatiert werden und damit nicht jeder macht was er will, ist das Ganze natürlich penibel geregelt.

In Riesa richtetet sich alles nach der „Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, die den Parteien die Anzahl der Plakate vorschreibt.

In ganz Riesa dürfen max. 700 aufgehängt werden, und wer wie viele darf, das richtet sich nach dem „Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit“, soll heißen, wer beim letzten Mal viele Stimmen hatte, bekommt auch viele Plakate.

Und so sieht dies dann aus:

CDU 184

Linke 111

SPD 73

FDP 72

Grüne 59

NPD 56

Der Rest, der bislang nicht im Landtag war, darf jeweils 15 Plakate aufhängen.

Nun ist die Kontrolle, ob sich die wahlkämpfenden Politakteure auch an diese Regelung halten und nicht doch mehr Plakate kleben, eine echte Sisyphusarbeit. Damit allerdings nicht zu sehr gemogelt wird, hat sich die Stadt Riesa etwas Neues einfallen lassen.

Alle Antragsteller erhalten mit der Genehmigung ihres Antrags entsprechend der Anzahl der zulässigen Plakate Aufkleber ausgehändigt, die auf den Plakaten anzubringen sind.

 Weil die Zahl der ausgegebenen Aufkleber genau der Anzahl der beantragten Plakate entspricht, ist künftig leichter zu erkennen, falls Plakate über die genehmigte Anzahl hinaus angebracht werden.

 Wer sich nicht an die „Spielregeln“ hält, muss zunächst mit einer mündlichen Aufforderung rechnen, die Plakate schnellstens abzunehmen. Bei Nichtbefolgen will die Stadt auch Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die finanzielle Konsequenz kann 35 Euro pro nicht zugelassenem Plakat betragen.

 Nicht gültig ist die Regelung für Plakatwerbung, die, wie auf unserem Bild, über kommerzielle Werbedienstleister erfolgt. Da darf jeder, wie er will, solange er bezahlt.

 (Quelle: Stadt Riesa – Pressestelle)

Kurz URL: http://www.riesa-lokal.de/?p=17300

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