Das war`s dann wohl für Markus Mütsch!

Markus Mütsch bei seiner Anhörung

Riesas Stadtrat stimmt Abwahlantrag mit 24 : 3 : 2 Stimmen zu

Nun hat es der Riesaer Stadtrat wahr gemacht und mit 24 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem überfraktionellen Abwahlantrag von 23 Stadträten zugestimmt.

Zuvor nahm allerdings Markus Mütsch die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen seiner Anhörung öffentlich zu äußern. Riesas Kämmerer versuchte zunächst klarzustellen, dass er gegen keinerlei Gesetz und keinerlei Rechtsverordnung verstoßen habe. Auch habe er keinem Stadtratsbeschluss zuwidergehandelt. Lediglich im Hinblick auf einen Vertrag, den er im Jahr 2009 noch abgeschlossen habe, räumte er Fehler und Versäumnisse ein und übernahm hierfür die Verantwortung. Er bekundete, dass er gern als Finanzbürgermeister in Riesa weiterarbeiten und so auch zur Lösung der durch diesen Vertrag aus dem Jahr 2009 entstandenen finanziellen Probleme beitragen wolle.

Dies sahen die im Anschluss daran zu Wort kommenden Vorsitzenden der Fraktionen erwartungsgemäß anders. Einhellig wiesen sie darauf hin, dass aus ihrer Sicht aufgrund der jetzigen Ereignisse eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Markus Mütsch nicht mehr möglich sei und man ihn deswegen abwählen werde.

Bei dem einen oder anderen Beitrag war dann auch zu spüren, dass nicht lediglich die aktuellen Probleme für die Abwahl ursächlich sein könnten, sondern wohl nur einen Topf, der schon länger brodelte, zum Überkochen gebracht haben.

Lediglich der Stadtrat Volker Thomas ( Die Linke ) fand nachdenklichere Worte und gab zu bedenken, ob es nicht besser wäre, in der jetzigen Situation Markus Mütsch im Amt zu belassen und an der Lösung der Probleme zu beteiligen. Diese Erwägungen konnten aber die anderen Stadträte in ihrer übergroßen Mehrheit nicht umstimmen.

Nun muss der Stadtrat nach einer Frist von 4 Wochen nochmals abstimmen. Bleibt es bei der 2/3 Mehrheit, scheidet Markus Mütsch mit diesem Tag aus dem Amt und erhält für den Rest seiner 7-jährigen Wahlperiode die Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter.

Und die Stadt muss sich einen neuen Kämmerer suchen. Mit dessen Erscheinen ist aber, da die Stelle mindestens 2 Monate vorher ausgeschrieben werden muss, nicht vor Mitte Januar 2013 zu rechnen.

Kurz URL: http://www.riesa-lokal.de/?p=5730

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